Seit drei Jahren fuhr eine Frau mit einem gefälschten Führerschein. Eine Fahrprüfung wurde nie abgelegt. Vor Gericht wurde sie freigesprochen.

Das deutsche Recht macht es möglich, so profitierte die Dame von einer Gesetzeslücke. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem veröffentlichtem Urteil: Die Frau darf weiterfahren.

Im Jahr 2008 erwarb die Frau über einen Vermittler einen gefälschten philippinischen Führerschein. Kurze Zeit später ließ sie in Ungarn, unter Angabe eines Scheinwohnsitzes, ihren Führerschein Umschreiben.

Anfang 2010 kam die Polizei der Frau auf die Schliche. Das Landratsamt Passau erließ gegen die Dame ein Fahrverbot – zu Unrecht, wie das Gericht in zweiter Instanz feststellte. So lange der Führerschein nicht von Ungarn zurückgenommen wird, muss die Fahrerlaubnis anerkannt werden.

So hat der deutsche Gesetzgeber anscheinend versäumt von einer EU-Ermächtigungsnorm Gebrauch zu machen. Eine Vorschrift aus der «EU-Führerschein-Richtlinie» besagt, dass ein von einem anderen EU-Mitgliedsstaat (z. B. Ungarn) umgetauschter Führerschein eines Drittlandes (z. B. Philippinen) nicht anerkannt werden muss. Diese Vorschrift gibt es aber in Deutschland noch nicht.
Schlussendlich darf jemand Auto fahren, ohne eine Prüfung jemals abgelegt zu haben.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2011)

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